Schlagwort: Digitalisierung und Recht

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: EU-Datenschutz: Zukunft der Bürgerrechte in Brüssel nicht verspielen!

Zur heutigen Abstimmung der Reform des EU- Datenschutzrechts erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: Die grob rechtsstaats- und menschenrechtswidrige Überwachungspraxis von Geheimdiensten und die Mitwirkung der Internetindustrie weltweit haben das Vertrauen in die freiheitliche Nutzung des Internets schwer beschädigt. Denn die freie Entfaltung der Persönlichkeit braucht Privatheit. Das…
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NSA-Affäre: Jetzt Hamburger Erklärung gegen die Totalüberwachung unterzeichnen!

Die Enthüllungen durch Edward Snowden sind eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien. Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften. Heute wissen wir: Die Praktiken der Geheimdienste sind mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren. Selbst verschlüsselte Kommunikation und TOR-Netzwerke werden systematisch ausgespäht. Das bedeutet, dass selbst diejenigen, die ihren Grundrechtsschutz selbst in die Hand nehmen,…
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Antrag: PRISM, Tempora und die Schutzverantwortung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/14676)

Hier finden Sie den Antrag der Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Renate Künast, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: PRISM, Tempora und die Schutzverantwortung der Bundesregierung (BT-Drs. 17/14676) Den Antrag vom 2. September 2013 können Sie…
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Antrag: Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starken Standards (BT-Drs. 17/13925)

Hier finden Sie den Antrag der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Andreae, Bärbel Höhn, Josef Philip Winkler, Ekin Deligöz, Viola von Cramon-Taubadel, Hans-Josef Fell, Dr. Thomas Gambke, Kai Gehring, Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Susanne Kieckbusch, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Tobias Lindner, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Hermann E. Ott, Tabea…
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