Auch in meinem Wahlkreis – am Rand der boomenden Metropolregion Hamburg – gibt es „weiße Flecken“ bei der Versorgung mit schnellem Internetzugang. Hier lohnt sich für die großen Anbieter offenbar nicht die Investition und von der Bundesregierung ist außer großspurigen Ankündigungen wenig zu erwarten. Doch die kommunalen Stadtwerke nehmen über Orts- und Kreisgrenzen hinweg die…
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Derzeit laufen im Bundestag die Haushaltsberatungen. Als Grüne Fraktion haben wir uns für die Stärkung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingesetzt. Das habe ich mit meiner Fraktionskollegin und Haushälterin Anja Hajduk so kommentiert: Einer effektiven Datenschutzaufsicht kommt im digitalen Zeitalter eine Schlüsselrolle zu. Die Bundesdatenbeauftragte wurde in diesem Jahr endlich unabhängig gestellt. Dieser Schritt,…
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…gründet er einen Arbeitskreis Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Gabriel, bis Anfang 2017 Regeln für die Regulierung der Digitalbranche erarbeiten lassen zu wollen, findet Ihr hier meine aktuelle Pressmitteilung: Die neuesten Ankündigungen des Wirtschaftsministers sind ein schlechter Scherz. Die Herausforderungen der Wettbewerbspolitik im digitalen Zeitalter sind seit langem bekannt. Antworten auf die Marktmacht global agierender IT-Unternehmen…
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Hier findet Ihr mein aktuelles Statement zu den Berichten, wonach Bundesinnenminister Thomas de Maizière angesichts der wachsenden Bedrohung durch Cyberangriffe schnelle Eingreifteams plane: „Angesichts der Gefährdung digitaler Infrastrukturen und eines absolut unzureichenden Schutzes privater Kommunikation ist eine kohärente Strategie der Bundesregierung lange überfällig. Auf die Notwendigkeit einer solchen Strategie und eines zwischen den Ministerien abgestimmten Vorgehens haben…
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