Schlagwort: Diskriminierung

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Überhastet, willkürlich, intransparent: Auf welchen Erkenntnissen beruhte Schwarze Liste beim G20?

Im Rahmen des G20-Gipfels wurden mehreren Journalisten unter höchst fragwürdigen Umstände nachträglich die eigentlich schon ausgestellten Presse-Akkreditierungen von Polizeibeamten wieder entzogen. Auf einer Liste wurden rund 80 Personen, darunter laut Bundesregierung 32 Medienvertreter aber auch andere ursprünglich Zugangsberechtigte wie Servicepersonal plötzlich als sicherheitsbedenklich eingestuft. So verloren sie wieder ihre Gipfelzulassung, die sie nach fristgerechter Anmeldung…
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Tagesschau-Statement: Kritiker sehen bei Telekom-Tarif Netzneutralität bedroht

Der vor kurzem eingeführte Telekom-Tarif StreamOn gefährdet die Netzneutralität und damit eine zentrale Voraussetzung für ein offenes, nutzer- und innvoationsfreundliches Internet – das in einer immer digitalisierteren Welt entscheidend für gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung ist. In diesem Tagesschau-Statement erfahrt Ihr mehr: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-19375.html    

„Meine Daten, mein Leben – Datenmacht der Konzerne beschränken!“

Mitte November findet die nächste Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. An dieser Stelle dokumentieren wir einen gemeinsamen Antrag, den Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion sowie Malte Spitz, Jan Philipp Albrecht und ich als grüne Innen- und Netzpolitiker gemeinsam mit vielen anderen erarbeitet haben. Unser Antrag beschäftigt sich mit der zunehmenden Marktmacht weniger Konzerne…
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