Schlagwort: Edward Snowden

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Sicher ist nur die lückenlose Ausspähung

Zu den jüngsten Erkenntnissen bezüglich der Ausspähung verschlüsselter Kommunikation durch den US-Geheimdienst NSA erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher der grünen Bundestagsfraktion für Innen- und Netzpolitik: Die Enthüllungen durch Edward Snowden sind eine Zäsur in der Geschichte der westlichen Demokratien. Der Verdacht eines institutionellen Verfassungsbruchs unter Billigung des Kanzleramtes ist bis heute nicht ausgeräumt. Täglich erreichen uns neue Hiobsbotschaften.…
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PM: Grundrechte haben Priorität – Chance für EU-Datenschutz nutzen

Zu den neuen Enthüllungen durch Edward Snowden und der heutigen Aufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Angesichts der Notwendigkeit, die Grundrechte von 500 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger zu schützen, ist die Vehemenz, mit der Merkel und…
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Interview im Deutschlandfunk: „Edward Snowden ist schon ein Held“

Am 24. Juni hat sich der Unterausschuss Neue Medien mit #PRISM und #TEMPORA beschäftigt. Die Bundesregierung gibt sich weiter ahnungslos. Von beiden Programmen will sie allein aus den Medien erfahren haben. Das ist nach wie vor wenig glaubhaft. Nach der Sitzung des Unterausschusses hat mich der Deutschlandfunk zu den nun bekannt gewordenen Abhörpraktiken am 25.…
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