Schlagwort: Enquete Internet und Digitale Gesellschaft

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Ohne Datenschutz und Netzneutralität kein fairer Wettbewerb im Digitalen

Trotz mehrfacher Leaks und entsprechend harscher Kritik aus Zivilgesellschaft und europäischem Parlament drohen offenbar auf Druck der US-Seite in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und der Bundesregierung weiter einseitig Wirtschaftsinteressen bedient zu werden. Hier sollen über die Köpfe der Betroffenen hinweg selbstverständliche Grundrechtsstandards wegverhandelt werden. Das ist ein Skandal. Niemand braucht sich zu wundern, wenn…
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Rede zur Störerhaftung – „Jahrelang nicht aus dem Quark gekommen“

Beim Altstadtbummel einmal schnell den Weg recherchieren oder im Mehrgenerationen-Haus sich das WLAN teilen – jahrelang konnten dabei Café-Besitzer oder Eltern für ein ungeschütztes WLAN durch eine regelrechte Abmahnindustrie belangt werden. Die unselige „Störerhaftung“ hat für eine immense Rechtsunsicherheit gesorgt und die digitale Entwicklung Deutschlands um Jahre verzögert. Endlich kommt die Große Koalition nach einhelligen Mahnungen von Experten…
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Grüne nominieren netzpolitik.org für Medienpreis Politik des Bundestages

Grüne Bundestagsfraktion nominiert Markus Beckedahl und André Meister für Medienpreis Politik des Bundestages Heute haben wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister von netzpolitik.org für den Medienpreis Politik des Parlaments vorgeschlagen. An dieser Stelle dokumentieren wir das gemeinsame Nominierungsschreiben (pdf) von Katrin Göring-Eckardt (Fraktionsvorsitzende), Tabea (medienpolitische…
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Gastbeitrag The European: Deutschlands desaströse Digitalpolitik

Statt sich den Herausforderungen des digitalen Wandels zu stellen, verschläft die Bundesregierung die Revolution. Konstantin von Notz‘ Gastbeitrag im The European vom 24. Juni können Sie hier lesen.