Schlagwort: Enquete-Kommission

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Protokollrede: Netzneutralität

240. Sitzung, 16.05.2013, TOP 48: Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums (pdf 180 KB). Zu nennen wären hier vor allem eine Debatte zur aktuellen Diskussion um die Netzneutralität, eine Debatte zu dem von uns Grünen vorgelegten Antrag für eine verbesserte Kontrolle des Exports von Überwachungs- und…
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PM: Innenministerium verschläft EU-Datenschutzreform

Anlässlich der internationalen Datenschutzkonferenz von Bundesinnenminister Friedrich erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Der Innenminister hat die vor über drei Jahren begonnene EU-Datenschutzreformdebatte aus ideologischen Gründen bisher ignoriert. Jetzt steht er vor einem Scherbenhaufen: Die Mehrzahl der Mitgliedstaaten will eine Reform und diskutiert bereits konkret einen ambitionierten Entwurf. Friedrichs Konferenz kommt nicht nur mindestens…
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PM: Enquete-Kommission muss Arbeitsauftrag erfüllen

Zur Forderung der Unionsfraktion, die Arbeit in der Enquete-Kommission „Internet & Digitale Gesellschaft“ zur Sommerpause zu beenden und anschließend einen gleichnamigen Ausschuss zu installieren, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Obmann in der Enquete-Kommission: Grundsätzlich begrüße ich die Forderung der Union nach Einrichtung eines Ausschusses Internet und digitale Gesellschaft. Ob ein solcher Ausschuss eingerichtet wird, hat…
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Interview auf Phoenix zum Zwischenbericht der Enquête-Kommission

Konstantin von Notz und Axel Fischer sprechen im PHOENIX-Interview mit Gerd-Joachim von Fallois über die Arbeit der Internet-Enquetekommission des Bundestages.