Schlagwort: EU-Kommission

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Sexuellen Missbrauch und seine Darstellung effektiv bekämpfen

Zum heute durch die Europäische Kommission vorgestellten Entwurf einer Verordnung zur Bekämpfung sexueller Gewalt an Kindern im Netz, der auch eine umfassende „Chatkontrolle“ durch private Anbieter beinhaltet, erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Tobias Bacherle, Obmann im Digitalausschuss und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Sexueller Missbrauch und seine Darstellung müssen sehr entschieden bekämpft werden –…
Weiterlesen

PM: Grundsätzliche Einigung für neues Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch ist zu begrüßen

Zur von US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündeten Einigung zwischen US-Administration und EU-Kommission für ein neues Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Auf die dringende Notwendigkeit, den transatlantischen Datenaustausch endlich rechtssicher zu regeln, weisen wir seit vielen Jahren hin. EU-Kommission und die bisherige Bundesregierung hatten es bislang…
Weiterlesen