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Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Begrenzung staatlicher Beihilfen für die Feste Fehmarnbelt-Querung

Zu der jüngsten Mitteilung der Europäischen Kommission zum Finanzierungsmodell der festen Fehmarnbelt-Querung und zur Zulässigkeit des dänischen Staatsbeihilfenmodells erklärt Konstantin von Notz, MdB und langjähriger Kritiker der Fehmarnbelt-Querung: Die Entscheidung der Europäischen Kommission begrüße ich. Sie hat das Staatsbeihilfenmodell des dänischen Staats zwar nicht für gänzlich unzulässig erklärt, aber klare Begrenzungen festgelegt. Die Kommission bewertet…
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PM: Übergesetzlicher Lärmschutz am Fehmarnbelt ist Groko bislang keinen Cent wert!

Zu den jüngsten Äußerungen von Bettina Hagedorn und Johannes Kahrs zur „Troglösung“ für Bad Schwartau, erklärt Konstantin von Notz, langjähriger Gegner der Fehmarnbelt-Querung: Seit Jahren streuen Politikerinnen und Politiker von CDU, CSU, SPD und FDP den Menschen in der Region Sand in die Augen, wenn sie vollmundig einen übergesetzlichen Lärmschutz versprechen, dem die Bundesregierung, das…
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Fehmarnbelt: Notz kritisiert „Verschiebebahnhof politischer Verantwortlichkeit“

Zu heutigen Äußerungen von SH-Wirtschaftsminister Buchholz zum bisher nicht finanzierten Lärmschutz am Fehmarnbelt erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag, Konstantin von Notz: Nachdem ich Mitte April die Bundesregierung nach dem genauen Status des „Akzeptanzpapiers“, aktualisierten Kostenkalkulationen und den geplanten Maßnahmen in Sachen Lärmschutz gefragt hatte, hat ein Bericht des…
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PM: Bundesregierung zur Fehmarnbelt-Querung: Kostenexplosion und „Lärmschutz-Light“

Zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr zur festen Fehmarnbelt-Querung vom 21.06.2019 erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Konstantin von Notz: Nachdem ich Mitte April die Bundesregierung nach dem genauen Status des sogenannten „Akzeptanzpapiers“, aktualisierten Kostenkalkulationen und den geplanten Maßnahmen in Sachen Lärmschutz an der Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbelt-Querung gefragt hatte,…
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