Schlagwort: Finanzpolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Elbe-Lübeck-Kanal: Die Fakten müssen auf den Tisch – wir fragen nach

Am beschaulichen Elbe-Lübeck-Kanal droht ein völlig überdimensionierter und nutzloser Ausbau eine wichtige Natur- und Erholungslandschaft eine Betonschneise mitten durch das Herzogtum Lauenburg zu schlagen. Das absehbare Millionengrab wirft eine Reihe von Fragen auf – zu offensichtlich handelt es sich um das Prestigeprojekt weniger schleswig-holsteinischer Abgeordneter aus der Großen Koalition – die just als Haushälter eigentlich…
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Grüner Bürgermeister in Wentorf – Gratulation!

Zur Wahl Dirk Petersens zum Bürgermeister in Wentorf b. Hamburg habe ich mit meinem Wahlkreiskollegen Burkhard Peters unserem Kandidaten und langjährigen Kommunalpolitiker in Gemeinde und Kreis, gratuliert. Toll, dass sich das Engagement grüner Politik vor Ort ausgezahlt hat – das war auch bei unserer gut besuchten Diskussion mit Jürgen Trittin vor wenigen Tagen zu spüren gewesen! Die Wahl Dirk…
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Bürgerbeteiligung demokratische Selbstverständlichkeit

Zum Planfeststellungsverfahren für eine feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz: Die sich abzeichnende Rekordbeteiligung in der zweiten Runde zum Planfeststellungsverfahren zeigt vor allem eins: Wer noch so triftige Argumente über Jahre in den Wind schlägt und schlampige Pläne vorlegt, darf sich über tausendfachen Widerspruch von…
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Nach Leak der Panama-Papers: Whistleblowern dankbar sein… (Newsletter 02/16)

…doch Nachgeschmack bleibt Der Leak einer so großen und sensiblen Datensammlung wie den „Panama Papers“ zeigt nach den Snwoden-Veröffentlichungen abermals die globalen Risiken digitaler Datenberge auf – in diesem Fall für Steuerhinterzieher. Systematische Steuerhinterziehung, verniedlichend Steuergestaltung genannt, ist neben (halb)legalen Schlupflöchern immer noch eine schwer fassbare, weltweit organisierte Form der Kriminalität, bei der es um Milliarden geht,…
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