Schlagwort: Freifunk

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Schleswig-Holstein wird Vorreiter für freies WLAN und schnelles Internet

Zur Einführung eines Landesverbundes freier WLANs sowie der aktuellen Breitbandbilanz der Bundesregierung  erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und netzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz: Wir Grüne begrüßen die Initiative, die Gebäude des Landes flächendeckend mit einem Verbund öffentlicher und kostenfreier WLANs auszustatten. Denn der Ausbau von offenen WLAN-Zugängen ist kein bloßes Standortmarketing, sondern eine…
Weiterlesen

Störerhaftung – noch immer keine Sicherheit für Cafés und Eltern (Newsletter 03/16)

Beim Altstadtbummel einmal schnell den Weg recherchieren oder im Mehrgenerationen-Haus sich das WLAN teilen – jahrelang konnten dabei Café-Besitzer oder Eltern für ein ungeschütztes WLAN durch eine regelrechte Abmahnindustrie belangt werden. Die unselige „Störerhaftung“ hat für eine immense Rechtsunsicherheit gesorgt und die digitale Entwicklung Deutschlands um Jahre verzögert. Endlich kommt die Große Koalition nach einhelligen…
Weiterlesen

Freifunk für alle statt Störerhaftung

Lange hielt die Große Koalition gegen alle Einwände an der sogenannten „Störerhaftung“ für WLAN-Betreiber fest – damit wurde das leichte und kostenfreie Surfen im öffentlichen Raum unnötig erschwert. Viele unbescholtene Privatbetreiber, die ihre Netze nicht ausreichend geschützt hatten, wurden in einer regelrechten Abmahnwelle kriminalisiert und abkassiert. Dabei ist „Freifunk“ der öffentliche, kostenfreie und anonyme Netzzugang in einer immer digitalisierteren…
Weiterlesen

Protokollrede zu Störerhaftung und offenen WLANs

Das Thema Störerhaftung ist seit Jahren Gegenstand intensiver politischer Debatten. Im März hat die Bundesregierung nach jahrelangem Stillstand endlich einen Gesetzentwurf vorgestellt. Doch alle im Vorfeld geäußerten Befürchtungen sind tatsächlich eingetroffen. Schnell war klar: Dieser Entwurf wird letztendlich niemandem helfen. Er wird dafür sorgen, dass letztlich weniger statt mehr Menschen ihre Netze öffnen. Die bestehende Rechtsunsicherheit behebt er…
Weiterlesen