Die Sommerpause des Bundestages hat begonnen und ich bin seit heute unterwegs in ganz Deutschland, um mich über aktuelle Entwicklungen in den Bereichen Datenschutz und Netzpolitik zu informieren und mit…
Geheimdienst
taz-Interview: Diese Geheimniskrämerei ist ein unhaltbarer Zustand
Mittlerweile ist über ein halbes Jahr seit dem Anschlag auf den Breitscheidplatz vergangen. Was in dieser Zeit an Aufklärungsarbeit von der Regierung geleistet worden ist – und was nicht, darüber…
Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der „Großen Koalition“
Um die Bundesregierung als Parlament kontrollieren zu können, benötigt das Parlament zwangsläufig entsprechende Akteneinsicht. Doch wie soll ein Untersuchungsausschuss seiner Arbeit nachgehen, wenn die Bundesregierung nach Belieben Akten als geheim…
NSA-Untersuchungsausschuss: Der harte Kampf gegen Schweigen, Schwärzungen & Vertuschung
Drei Jahre lang haben wir versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, nun sind wir auf der Zielgeraden: Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals und der Verwicklung deutscher Geheimdienste hat seine Arbeit…
