Schlagwort: Geheimdienst

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

moma-Interview zum NSA-Untersuchungsausschuss

„Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, dieser Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel prägte die Diskussion um die Geheimdienstaffäre im Wahlkampfsommer 2013 wie kein anderer. Kurz darauf  versicherte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla der Öffentlichkeit, die USA hielten sich auf deutschem Boden an deutsches Recht und es werde ein No-Spy-Abkommen verhandelt. Beides war falsch, wie…
Weiterlesen

Talkrunde bei Maybrit Illner: „Versagen im Fall Amri – sind wir jetzt vor Terror sicher?“

Ein halbes Jahr nach dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete, stehen nach wie vor mehr Fragen als Antworten im Raum. Fast täglich gibt es neue Pressemeldungen, die schwerwiegende Fragen nach Behördenchaos, Versäumnissen und Schlamperei auch zum Vorgehen von Bundesbehörden aufwerfen. Als Grüne haben wir hier im Bundestag wie in…
Weiterlesen

Interview im ZDF-Morgenmagazin: „Amri kein alltäglicher Fall“

Während die Bundesregierung in den Wochen nach dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz immer wieder den Eindruck zu erwecken versuchte, bei Anis Amri habe es sich um bloß einen Kleinkriminellen gehandelt, dessen Radikalisierung nicht zu erkennen war (siehe diese Regierungsbefragung), verdichten sich immer mehr die Anzeichen, dass die Sicherheitsdienste sehr wohl um die Gefährlichkeit…
Weiterlesen

Keine Ladung von Snowden – Ein Rückschlag für Aufklärung und Grundrechte

Edward Snwoden hat mit seinen so selbstlosen wie verantwortlichen Enthüllungen die Aufklärung über die rechtswidrige Massenüberwachung verschiedenerer Geheimdienste entscheidend vorangetrieben. Er wäre ohne jeden Zweifel ein Schlüsselzeuge vor dem entsprechenden Bundestags-Untersuchungsausschuss zu dieser Affäre. Umso weniger hat die Bundesregierung ein Interesse an einer solchen Vernehmung. Gegen den erbitterten Widerstand der Großen Koalition haben wir als…
Weiterlesen