Schlagwort: Geheimdienst

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Fall Amri: Wir wollen die Akten.

Es sind rund zwei Monate seit dem furchtbaren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz und dem Tod von zwölf Menschen vergangen und die Aufklärung im Bund lässt nach wie vor zu wünschen übrig. Wir haben umfangreiche Kleine Anfragen, schriftliche Fragen und mündliche Fragen gestellt und im Innenausschuss immer wieder auf Klarheit gedrängt, aber…
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tagesschau-Statement: Wahrheitsdelta der Bundesregierung

Die Bundeskanzlerin Merkel steht weiterhin zu ihrer Aussage, Ausspähen unter Freunden, das gehe gar nicht, auch wenn der BND nachweislich so nicht agierte. Dazu habe ich der tagesschau ein Statement gegeben, welches ihr euch hier angucken könnt. Weitere Informationen zur Rolle der Bundeskanzlerin bei tagesschau.de

Abhören unter Freunden? „Desinformationskampagne im Wahlkampf“

Nach drei Jahren intensiver Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zur internationalen Geheimdienst-Affäre schließen wir unsere Vernehmungen vorerst mit der Bundeskanzlerin ab. Der Rheinischen Post habe ich vorab ein Statement gegeben zu Angela Merkels Schlüsselsatz „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ vor den letzten Bundestagswahlen – mitten im Wahlkampf und während deutsche Dienste unter direkter Aufsicht des Kanzleramts…
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WELT-Statement: Der Innenminister zündet Nebelkerzen

Der erste islamistische Anschlag mit vielen Toten in Deutschland wirft zentrale Fragen an die Sicherheitsbehörden auf. Warum konnte ausgerechnet ein polizeilich bekannter Islamist die Tat begehen? Am Montag (13.02.17) hat sich der Innenausschuss mit dem Fall Amri beschäftigt. Ein Statement zu der Vorgehensweise der Bundesregierung könnt ihr hier lesen: https://www.welt.de/politik/deutschland/article162024463/Wieviel-gefaehrlicher-muss-ein-Gefaehrder-noch-sein.html