PM: Bundesregierung betreibt skandalöse Desinformation in Sachen NSA-Überwachung

Zu den Äußerungen Friedrichs im Rahmen der NSA-Spähaffäre erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: Die Desinformationsstrategie der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen NSA ist skandalös. Es ist ein peinlich offensichtlicher Widerspruch, wenn die Herren Pofalla und Friedrich einerseits auf unbeantwortete Fragen in Washington verweisen, zugleich aber das Ende dieses größten Überwachungs- und…
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