Schlagwort: Gesetzentwurf

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

„BND-Gebahren offenkundig rechtswidrig“

Nach Snowden-Enthüllungen, Spionage-Affären und Präsidenten-Demission ist der Bundesnachrichtendienst dringend reformbedürftig. Doch mit ihrer Geheimdienst-Reform verschlimmbessert die Bundesregierung nur die offenkundigen Rechts- und Strukturprobleme. Hier könnt Ihr meine Rede vom 8. Juli (184. Sitzung, Zusatzpunkt 10) anschauen und nachlesen:   Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und…
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Erdgasindustrie will fracken – Klares Verbot im Bund jetzt

Nach Forderungen aus der Erdgas- und Erdöl-Branche sowie missverständlichen Einlassungen von SPD-Politikern ist die Debatte um eine Fracking-Zulassung aufgeflammt und damit auch die Sorgen in vielen betroffenen Regionen Deutschlands, darunter auch meinem Wahlkreis und weiteren schleswig-holsteinischen Gebieten, habe ich erneut von meinen Wahlkreis-Kollegen eine klare Positionierung zu einem klaren Verbotsgesetz eingefordert. Hier findet Ihr meine…
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Majestätsbeileidigung? Paragraph abschaffen! (Newsletter 02/16)

Fall Böhermann und die Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes Gut und unverzichtbare Voraussetzung für jede funktionierende freiheitliche Demokratie. Der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ im Strafgesetzbuch, der im Zuge der Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem Satiriker Jan Böhmermann ins Bewusstsein der Öffentlichkeit trat, passt nicht zu einer freiheitlichen Demokratie des 21. Jahrhunderts. Er…
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Freifunk für alle statt Störerhaftung

Lange hielt die Große Koalition gegen alle Einwände an der sogenannten „Störerhaftung“ für WLAN-Betreiber fest – damit wurde das leichte und kostenfreie Surfen im öffentlichen Raum unnötig erschwert. Viele unbescholtene Privatbetreiber, die ihre Netze nicht ausreichend geschützt hatten, wurden in einer regelrechten Abmahnwelle kriminalisiert und abkassiert. Dabei ist „Freifunk“ der öffentliche, kostenfreie und anonyme Netzzugang in einer immer digitalisierteren…
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