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Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

„Meine Daten, mein Leben – Datenmacht der Konzerne beschränken!“

Mitte November findet die nächste Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen statt. An dieser Stelle dokumentieren wir einen gemeinsamen Antrag, den Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik der grünen Bundestagsfraktion sowie Malte Spitz, Jan Philipp Albrecht und ich als grüne Innen- und Netzpolitiker gemeinsam mit vielen anderen erarbeitet haben. Unser Antrag beschäftigt sich mit der zunehmenden Marktmacht weniger Konzerne…
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Facebook-Verfahren – Berlin muss Samthandschuhe endlich ausziehen

Zur Eröffnung eines Verfahrens wegen Verdachts auf Marktmachtmissbrauch gegen Facebook durch das Bundeskartellamt erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz: Wir begrüßen, dass das Bundeskartellamt jetzt handelt. Der berechtigte Verdacht, dass Facebook durch die Ausgestaltung seiner Vertragsbestimmungen zur Verwendung von Nutzerdaten möglicherweise seine marktbeherrschende Stellung missbraucht, besteht seit…
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