Schlagwort: Große Koalition

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Die Maut der großen Koalition verschärft Planungschaos am Fehmarnbelt

Auf die Risiken der nun im April endgültig beschlossenen Ausländer-Maut für den deutsch-dänischen Grenzverkehr haben wir die Große Koalition schon lange hingewiesen. Gerade am Fehmarnbelt zeigt sich, wie absurd es wird, wenn gleich zwei unsinnige Prestigeprojekte der Großen Koalition mit der Wirklichkeit kollidieren. Hier findet Ihr meine Pressemitteilung zu einer jüngsten Antwort der Bundesregierung auf…
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Video der Plenarrede zur Umsetzung der EU-Datenschutzreform: Die Bundesregierung will Standards hintertreiben

Am vergangenen Donnerstag peitschte die GroKo mal wieder mehrere schwerwiegende Eingriffe in unsere Grundrechte durchs Parlament. Einen Überblick über die Gesetzesvorhaben und meine Einschätzungen dazu findet ihr hier. Unter anderem stand das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf der Agenda. Die europäische Datenschutzreform ist eines der wichtigsten europäischen Projekte der letzten Jahre. Sie…
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Plenarrede zur Fluggastdatenspeicherung: Neue Datenberge statt verdachtsabhängiger Ermittlungen

Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung war schon im Europäischen Parlament hochumstritten. Nun muss sie in den Nationalstaaten umgesetzt werden. Vergangenen Woche haben wir den hierzu vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert. Die juristischen Dienste sowohl des Rates der EU als auch des Europäischen Parlaments halten die EU-Richtlinie bis heute für rechtswidrig. Das Fluggastdatenabkommen der EU…
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Keine Ladung von Snowden – Ein Rückschlag für Aufklärung und Grundrechte

Edward Snwoden hat mit seinen so selbstlosen wie verantwortlichen Enthüllungen die Aufklärung über die rechtswidrige Massenüberwachung verschiedenerer Geheimdienste entscheidend vorangetrieben. Er wäre ohne jeden Zweifel ein Schlüsselzeuge vor dem entsprechenden Bundestags-Untersuchungsausschuss zu dieser Affäre. Umso weniger hat die Bundesregierung ein Interesse an einer solchen Vernehmung. Gegen den erbitterten Widerstand der Großen Koalition haben wir als…
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