Große Koalition

AKW-Rückbau: Betreiber stehen in der Pflicht

An diesem Wochenende hat der Krümmel-Betreiber Vattenfall zusammen mit der Atomaufsicht einen ersten Zeitplan für den Rückbau des umstrittenen Atomkraftwerks vorgelegt. Doch nach wie vor bleiben viele dringliche Fragen um Atomausstieg, Atommüll-Lagerung und die finanziellen Altlasten ungeklärt….

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Freifunk für alle statt Störerhaftung

Lange hielt die Große Koalition gegen alle Einwände an der sogenannten „Störerhaftung“ für WLAN-Betreiber fest – damit wurde das leichte und kostenfreie Surfen im öffentlichen Raum unnötig erschwert. Viele unbescholtene Privatbetreiber, die ihre…

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