Große Koalition

Bundesdatenschutzbeauftragte angemessen stärken

Derzeit laufen im Bundestag die Haushaltsberatungen. Als Grüne Fraktion haben wir uns für die Stärkung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eingesetzt. Das habe ich mit meiner Fraktionskollegin und Haushälterin…

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BND-Gesetz: „System der massenhaften Datenerfassung“

Das geplante BND-Gesetz von Schwarz-Rot zieht teils nur fadenscheinig, teils sogar völlig falsche Konsequenzen aus den diversen Geheimdienst-Skandalen seit den Snowden-Enthüllungen. Immer noch wären die Dienste ineffektiv kontrolliert, mitunter würde ihr verfassungswidriges Handeln sogar noch legalisiert:…

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