Grundrechte

PM: Bürgerrechte schützen – Sicherheits- gesetze einhegen

Bürgerrechte effektiv schützen – Sicherheitsgesetze verfassungsrechtlich einhegen Zur anhaltenden Diskussion über das NSA-Überwachungsprogramm PRISM im Vorfeld des Obama-Besuchs, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik…

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