Schlagwort: Gutachten

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Merkels „Ausländer-Maut“ versenkt Fehmarnbelt-Querung endgültig

Zu den heutigen Regierungsgesprächen und einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Auswirkungen der geplanten „Ausländer-Maut“ auf die feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Die Planungen der Belt-Querung waren von Anfang an vermurkst. Diese Querung ist und bleibt verkehrsökonomisch unsinnig. Die finanziellen Risiken sind…
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netzpolitik.org: Kleine Anfrage von Grünen zu Strafrecht und Pressefreiheit

Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des Netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Unsere ausführliche Kleine Anfrage finden Sie hier als pdf. Hier ein ausführlicher Artikel zu den Hintergründen unserer Kleinen Anfrage.  

PM: Landesverrat-Skandal – Range nur ein Teil des Angriffs auf die Pressefreiheit

Zum Landesverrat-Skandal und der heutigen Erklärung des Generalbundesanwaltes Range erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Selbstverständlich hat der Generalbundesanwalt Fehler gemacht. Er muss die Eröffnung eines abwegigen Verfahrens wegen Landesverrats gegen zwei Journalisten verantworten. Daran ändern auch Gutachten nichts, hinter denen man sich nun verschanzt. Doch Fehler…
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PM: Breitbandausbau – Die Zeit ist reif für den Universaldienst

Zu Medienberichten, wonach eine CDU-Kommission einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang fordert, erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen: Wir brauchen eine garantierte Grundversorgung mit Breitband für alle Haushalte und Unternehmen. Deshalb fordern wir seit Jahren einen Universaldienst. Dieser wäre eine Verpflichtung der Telekommunikationsunternehmen, jedem Haushalt einen…
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