Schlagwort: Informationsfreiheit

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeaufragten zeigt anhaltend großen Handlungsbedarf auf

Zur Übergabe des 29. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Ulrich Kelber, an den Präsidenten des Deutschen Bundestags, Dr. Wolfgang Schäuble, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Wir danken dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, und seinem gesamten Haus für ihren wichtigen Einsatz für…
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Groko verschleppt weiter Transparenz auf Kosten von Demokratie und Innovation

Während derzeit ein Bundesland nach dem anderen ein Transparenzgesetz vorlegt, tut sich bezüglich einer überfälligen Weiterentwicklung bestehender Informationsfreiheitsgesetze und im Bereich Open Data auf Bundesebene seit Jahren nichts Substanzielles. Obwohl wir das Thema immer wieder auf die Tagesordnung setzen, hat die Große Koalition leider mittlerweile scheinbar keinerlei Anspruch mehr, sich diesen wichtigen Themen anzunehmen. Das…
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Protokollrede: Datenschutzaufsicht

60. Sitzung, 16.10.2014, TOP 16, Reden zu Protokoll Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir diskutieren seit nunmehr fast zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag die notwendigen Schritte für vollständige Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Bündnis 90/Die Grünen haben bereits mehrere Anträge auf Vorlage eines entsprechenden Gesetzes hier in diesem…
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Positionspapier zur Freiheit als Selbstbestimmung: Die Farbe Grün – Geschichte wird gemacht

Was bedeutet der Wert der Selbstbestimmung eigentlich? Für uns Grüne bedeutet er: So wie du bist, ist es ok! Und das wollen wir auch als Anspruch für die von uns angestrebte gesellschaftliche Realität formulieren. AutorInnen: Malte Spitz (Mitglied im Parteirat, Landesvorstand NRW), Claudia Roth (MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages), Konstantin von Notz (MdB, stv. Fraktionsvorsitzender),…
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