Schlagwort: Innenausschuss

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Oktoberfestattentat – Bundesregierung soll Ermittlungen veranlassen und Akten vorlegen

Zur aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine grüne Anfrage nach zahlreichen offenen Fragen bei den Ermittlungen des Oktoberfest-Attentats von 1980 erklären Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele; Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium: Die Bundesregierung muss unverzüglich handeln: Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt ist überfällig. Dazu müssen alle Akten auf den Tisch.…
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FR-Statement: Spionageaffäre. Freihandelsabkommen als Druckmittel

CDU, Grüne und Linke wollen wegen der Spionageaffäre Gespräche über TTIP aussetzen. CSU widerspricht. Die Bundesregierung schließt weitere Fälle nicht aus. Den Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 15. Juli können Sie hier lesen.

Statement in der FAZ: Der Fall Edathy und das Ende der Fahnenstange

Nach der vierten Befragung von BKA-Präsident Ziercke ist nur die Koalition zufrieden. Die Opposition steht einem Untersuchungsausschuss näher als je zuvor. Der Artikel von Eckart Lohse mit Statements von Konstantin von Notz kann auf FAZ online hier nachgelesen werden.

Kleine Anfragen: Antworten zeigen – Aufklärung zu Edathy und BKA muss weitergehen

Die bisherigen Befragungen im Innenausschuss, die wir als Grüne immer wieder initiiert hatten, hat den Abgeordneten insgesamt kaum mehr Klarheit gebracht. Im Gegenteil: Statt die bestehenden Unklarheiten aufzulösen, haben sich im Zuge der Sitzungen immer neue Fragen ergeben. Während Vertreterinnen und Vertreter der Großen Koalition – in bester Pofalla-Manier – im Vorfeld und nach der…
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