Schlagwort: Innenpolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Ampel wendet sich von Massenüberwachung ab und verfolgt zielgerichtete Sicherheitspolitik

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur deutschen gesetzlichen Regelung für eine Vorratsdatenspeicherung erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Helge Limburg, Sprecher für Rechtspolitik: Die Vorratsdatenspeicherung gehört auf die Müllhalde der Geschichte. Sie stellt alle Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht – und konnte die in sie gesetzten sicherheitspolitischen Erwartungen nie erfüllen. Die Rechtsunsicherheit…
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Video meiner Rede zu IT-Sicherheit und Bürgerrechte

Video meiner Rede zur #Innenpolitik und dem Amtsantritt von Horst Seehofer. #ITSicherheit #Bürgerrechte https://dbtg.tv/fvid/7213275   

Am Sonntag: Zweitstimme Grün

Zusammen mit Luise Amtsberg und Ingrid Nestle als schleswig-holsteinische Bundestagskandidaten zeige ich euch in 77 Sekunden, warum die „Grüne Zweitstimme“ am Sonntag so wichtig ist.

Interview: „Vertrauenskrise im Digitalen, weil Behörden an verletzlicher IT-Infrastruktur interessiert sind“

Die US-Regierung möchte nicht mehr den russischen IT-Sicherheitsanbieter Kaspersky nutzen. Die Bundesregierung eröffnet eine staatliche Hacking-Behörde in München. Und die EU plant in einer umfassenden Strategie mit einer „Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit“. Dies zeigt: Die Sicherheit im Digitalen wird immer wichtiger, sie geht uns alle an. Doch solange Staaten so ambivalent agieren, bleibt…
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