Schlagwort: Innenpolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Vorratsdatenspeicherung: Union will mit Generalverdacht gegen Bürgerinnen und Bürger in den Wahlkampf ziehen

Zum Streit um die anlasslose Massenspeicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Bundesminister Friedrich will weiterhin die anlasslose sechsmonatige Massenspeicherung der Verkehrsdaten aller Bürgerinnen und Bürger. Darüber hinaus besteht er auf umfangreiche Zugriffsmöglichkeiten der Behörden auf die erzwungenen Datensätze, in bestimmten Fällen auch für die Verfolgung…
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Spende(t) für Fahrtkostentopf europäischer Bürgerrechts-AktivistInnen

Vor einiger Zeit habe ich in einem gemeinsamen Artikel mit Jan Philipp Albrecht im Freitag die jüngsten Erfolge der deutschen (digitalen) Bürgerrechtsbewegung nachgezeichnet und zwei konkrete Projekte angekündigt, mit denen wir die seit Langem wachsende europäische Bewegung im Aufbau grenzüberschreitender Strukturen unterstützen möchten. Mit Hilfe eines Fahrtkostentopfes wollen wir es Aktivistinnen und Aktivisten aus Deutschland und anderen…
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PM: Nazis sind in unserem Kreis

Die in der Neujahrsnacht von Rechtsextremen provozierte Auseinandersetzung mit der Polizei auf dem Ratzeburger Marktplatz bietet Anlass zur Sorge. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz: „Es ist empörend, dass Rechtsextremisten hier in Ratzeburg öffentlich in Erscheinung treten,  nationalsozialistisches Gedankengut von sich geben und ihre menschenverachtende Gesinnung offen zur Schau…
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Leuchtturm grüner Innenpolitik sind die Grundrechte

Im Mittelpunkt grüner Innenpolitik steht die Wahrung der Bürgerrechte. Alle Bürger etwa haben gegenüber dem Staat den Anspruch auf Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit, ohne dass es sich dabei um ein „Grundrecht auf Sicherheit“ handeln würde. Im Bereich der Innenpolitik muss staatliche Aufgabenerfüllung sorgfältig gegen möglicherweise betroffene Grundrechte der Bürgerinnen und bürger abgewogen werden. Als geradezu…
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