Schlagwort: Innenpolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der „Großen Koalition“

Um die Bundesregierung als Parlament kontrollieren zu können, benötigt das Parlament zwangsläufig entsprechende Akteneinsicht. Doch wie soll ein Untersuchungsausschuss seiner Arbeit nachgehen, wenn die Bundesregierung nach Belieben Akten als geheim einstuft oder gar nicht erst herausgibt? Hier könnt ihr euch meine Rede zu diesem Thema anhören:

Das Recht auf Ehe wird für alle Wirklichkeit

Nach jahrzehntelanger Arbeit und etlichen Vertagungen im Rechtsausschuss hat der Bundestag heute endlich die „Ehe für Alle“ beschlossen . Dazu erklärt Konstantin v. Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schleswig holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: Wir haben es geschafft! Der Bundestag hat heute endlich „ja“ gesagt. Ja zu gleichen Rechten für alle, die sich lieben. Ja zur…
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NSA-Untersuchungsausschuss: Der harte Kampf gegen Schweigen, Schwärzungen & Vertuschung

Drei Jahre lang haben wir versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, nun sind wir auf der Zielgeraden: Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals und der Verwicklung deutscher Geheimdienste hat seine Arbeit beendet. Auch bei dieser Formalie kommt die GroKo nicht ohne Skandal aus. Das Sondervotum der Opposition zum Abschlussbericht, in dem wir unsere eigenen Einschätzungen aufgeschrieben haben,…
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moma-Interview zum NSA-Untersuchungsausschuss

„Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, dieser Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel prägte die Diskussion um die Geheimdienstaffäre im Wahlkampfsommer 2013 wie kein anderer. Kurz darauf  versicherte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla der Öffentlichkeit, die USA hielten sich auf deutschem Boden an deutsches Recht und es werde ein No-Spy-Abkommen verhandelt. Beides war falsch, wie…
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