Schlagwort: Innenpolitik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Interview im ZDF-Morgenmagazin: „Amri kein alltäglicher Fall“

Während die Bundesregierung in den Wochen nach dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz immer wieder den Eindruck zu erwecken versuchte, bei Anis Amri habe es sich um bloß einen Kleinkriminellen gehandelt, dessen Radikalisierung nicht zu erkennen war (siehe diese Regierungsbefragung), verdichten sich immer mehr die Anzeichen, dass die Sicherheitsdienste sehr wohl um die Gefährlichkeit…
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Talkshow „Unter den Linden“ : Symbolpolitik macht Deutschland keinen Deut sicherer

Immer wieder ist in diesen Tagen von den „westlichen Werten“ die Rede: Pressefreiheit, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit – die Freiheit ist das dominierende Motiv unserer Werteordnung. Diese aber gerät immer mehr unter Druck. Ob aus Terrornetzwerken oder autoritären Systemen – die Gefahr für unsere Werte hat viele Gesichter, aber vor allem ein Ziel: Aus Furcht und Angst…
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PM: Hatespeech: Maas‘ späte Kehrtwende reicht nicht aus

Zu den Vorschlägen des Bundesjustizministers zur verbesserten Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken erkläre ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Jahrelang hat Bundesjustizminister Maas den Konflikt mit Facebook und Co. gescheut und allein auf schöne PR-Aktionen gegen Hetze und Hass im Netz gesetzt. Immer noch machen sich milliardenschwere Internetkonzerne bei ihrer rechtlichen Verantwortung für die eigenen Angebote ganz klein. Eindeutig…
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dwnews interview: wikileaks Vault7 reveals serious problems

After the revelations of wikileak towards „Vault7“ Iwas interviewed by the dwnews about the security of our digital infrastructure.   🎧Internet policy spokesman for the Greens @KonstantinNotz tells DW the @wikileaks #Vault7 revelations present 'serious problems' pic.twitter.com/fj5u3gdiac — dwnews (@dwnews) 9. März 2017