Schlagwort: internationale Politik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Interview: „Vertrauenskrise im Digitalen, weil Behörden an verletzlicher IT-Infrastruktur interessiert sind“

Die US-Regierung möchte nicht mehr den russischen IT-Sicherheitsanbieter Kaspersky nutzen. Die Bundesregierung eröffnet eine staatliche Hacking-Behörde in München. Und die EU plant in einer umfassenden Strategie mit einer „Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit“. Dies zeigt: Die Sicherheit im Digitalen wird immer wichtiger, sie geht uns alle an. Doch solange Staaten so ambivalent agieren, bleibt…
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Überhastet, willkürlich, intransparent: Auf welchen Erkenntnissen beruhte Schwarze Liste beim G20?

Im Rahmen des G20-Gipfels wurden mehreren Journalisten unter höchst fragwürdigen Umstände nachträglich die eigentlich schon ausgestellten Presse-Akkreditierungen von Polizeibeamten wieder entzogen. Auf einer Liste wurden rund 80 Personen, darunter laut Bundesregierung 32 Medienvertreter aber auch andere ursprünglich Zugangsberechtigte wie Servicepersonal plötzlich als sicherheitsbedenklich eingestuft. So verloren sie wieder ihre Gipfelzulassung, die sie nach fristgerechter Anmeldung…
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Plenarrede zur Fluggastdatenspeicherung: Neue Datenberge statt verdachtsabhängiger Ermittlungen

Die EU-Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung war schon im Europäischen Parlament hochumstritten. Nun muss sie in den Nationalstaaten umgesetzt werden. Vergangenen Woche haben wir den hierzu vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung im Plenum des Deutschen Bundestages diskutiert. Die juristischen Dienste sowohl des Rates der EU als auch des Europäischen Parlaments halten die EU-Richtlinie bis heute für rechtswidrig. Das Fluggastdatenabkommen der EU…
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Keine Ladung von Snowden – Ein Rückschlag für Aufklärung und Grundrechte

Edward Snwoden hat mit seinen so selbstlosen wie verantwortlichen Enthüllungen die Aufklärung über die rechtswidrige Massenüberwachung verschiedenerer Geheimdienste entscheidend vorangetrieben. Er wäre ohne jeden Zweifel ein Schlüsselzeuge vor dem entsprechenden Bundestags-Untersuchungsausschuss zu dieser Affäre. Umso weniger hat die Bundesregierung ein Interesse an einer solchen Vernehmung. Gegen den erbitterten Widerstand der Großen Koalition haben wir als…
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