Schlagwort: internationale Politik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Konstantin von Notz erneut grüner Spitzenkandidat für SH

Der Möllner Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz geht erneut als Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen Grünen in den Bundestagswahlkampf. In Kiel wurde er am vergangenen Samstag mit mehr als 94 Prozent der Stimmen auf Platz 2 der Kandidatenliste nominiert. Zusammen mit der Kieler Abgeordneten Luise Amtsberg bildet von Notz damit nach 2013 wieder das grüne Spitzenteam für das…
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Bundesregierung muss Bespitzelung ausländischer Journalisten aufklären

Wieder einmal eine Enthüllung, die zeigt, wie maßlos der BND seine Kompetenzen gerade auch gegenüber völlig unbescholtenen Berufsgeheimnisträgern überzieht – nicht nur als vermeintlicher Beifang bei der Massenüberwachung, sondern offenbar auch gezielt: Zu den Meldungen, wonach der BND ausländische Journalistinnen und Journalisten bespitzelt hat, findet Ihr hier meine Pressemitteilung: Die freie Presse ist eine der…
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Abhören unter Freunden? „Desinformationskampagne im Wahlkampf“

Nach drei Jahren intensiver Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zur internationalen Geheimdienst-Affäre schließen wir unsere Vernehmungen vorerst mit der Bundeskanzlerin ab. Der Rheinischen Post habe ich vorab ein Statement gegeben zu Angela Merkels Schlüsselsatz „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ vor den letzten Bundestagswahlen – mitten im Wahlkampf und während deutsche Dienste unter direkter Aufsicht des Kanzleramts…
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politico Statement: Germany targets migrants from North Africa

Chancellor Angela Merkel’s conservatives are eager to push through legislation, currently blocked by the opposition, that would declare Tunisia, Morocco and Algeria “safe countries of origin,” allowing authorities to easily reject asylum applications from nationals of those countries as “clearly unfounded.” Read my statement and more here: politico.eu