Schlagwort: internationale Politik

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Snowden-Befragung: Große Koalition spielt weiter auf Zeit

Seit langem streitet die grüne Bundestagsfraktion für eine Zeugenaussage von Edward Snowden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur internationalen Geheimdienstaffäre – im Parlament, vor dem Bundesverfassungsgericht und zuletzt auch vor dem Bundesgerichtshof, der uns schließlich Recht gab. Die Entscheidung hat nicht nur die Parlamentsrechte gestärkt, es ist auch eine Blamage für die große Koalition, die mit…
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Rede: Rechtsstaatlicher Geheimdienst statt Verfassungsbrüche in Serie

197. Sitzung, 21.10.2016, TOP 27, Plenardebatte, Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND In der zweiten und dritten Beratung zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND habe ich von der Großen Koalition einen effizienten, modernen und rechtsstaatlichen Geheimdienst gefordert. Die Bundesregierung hat durch den weitreichenden Datenaustausch der Geheimdienste die digitale Welt zu einem grundrechtsfreien Raum erklärt. Nur immer mit dem Finger auf die USA zeigen bringt uns…
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Europa in der Krise? Europa vor Ort! In Ahrensburg und Wentorf unterwegs

Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Jürgen Trittin war Konstantin von Notz gestern im Wahlkreis unterwegs – von wirklicher Teilhabe trotz Behinderung über Energieeffizienz und Lebensqualität dank kluger Lichttechnik bis zu einem souveränen Umgang mit Terrorismus, die europäische Demokratie und nicht zuletzt der Wentorfer Bürgermeisterwahl ging es. Vormittags besuchten die Bundestagsabgeordneten die Ahrensburger Werkstätten. Frank Michelsen und Sihat Beirami stellten…
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Mit Jürgen Trittin und Dirk Petersen in Wentorf am 14.9

Europa in Krisenzeiten? Wie weiter nach Brexit & Co. Jürgen Trittin MdB, Jenny Jasberg und Konstantin von Notz MdB im Gespräch Europa vor Ort – Eine kommunalpolitische Perspektive Dirk Petersen, Grüner Bürgermeister-Kandidat für Wentorf Auf Einladung des grünen Ortsverbands diskutiere ich mit Jürgen Trittin und Jenny Jasberg (Sprecherin der Bergedorfer Grünen und Europaexpertin) zu den Folgen…
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