internationale Politik

„BND-Gebahren offenkundig rechtswidrig“

Nach Snowden-Enthüllungen, Spionage-Affären und Präsidenten-Demission ist der Bundesnachrichtendienst dringend reformbedürftig. Doch mit ihrer Geheimdienst-Reform verschlimmbessert die Bundesregierung nur die offenkundigen Rechts- und Strukturprobleme. Hier könnt Ihr meine Rede vom 8….

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Russland auf dem Weg zum repressiven Überwachungsstaat

In Russland wurden erneut durch massive Gesetzesverschärfungen Bürgerrechte eingeschränkt – darunter eine allumfassende Vorratsdatenspeicherung. Dazu habe ich als Sprecher für Netzpolitik zusammen mit meiner Kollegin Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, diese Pressemitteilung…

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Erklärung zur Brexit-Debatte

Zur Brexit-Sondersitzung des Deutschen Bundestages findet Ihr hier eine gemeinsame Erklärung von mir und meiner schleswig-holsteinischen Kollegin Luise Amtsberg: Die Gründe für den Ausgang des Referendums sind vielfältig. Es wäre…

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