Schlagwort: Interview

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Bundesregierung hat Waffenrecht-Reform ausgebremst

Die schrecklichen Taten von Nizza, München, Würzburg und Ansbach haben uns erneut die enorme Verletzlichkeit unserer offenen und freien Gesellschaften schmerzhaft vor Augen geführt. Im Namen der grünen Bundestagsfraktion habe ich heute gemeinsam mit meiner Kollegin Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin unsere Trauer zum Ausdruck gebracht. Die Aufklärung der Taten ist in vollem Gange. Ihre Hintergründe…
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„Verfassungsschutz blind für NSA-Spionage und Drohnenkrieg“

Heute befragen wir im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur internationalen Überwachungsaffäre die Verfassungsschutz-Präsidenten H.-G. Maaßen und Heinz Fromm über die Rolle des deutschen Inland-Geheimdiensts bei der offensichtlich verfassungswidrigen Massenüberwachung durch verschiedene Geheimdienste sowie menschenrechtlich hochproblematischen Kooperationen im Drohnenkrieg. phoenix-Reporterin Jeanette Klag liefert im Gespräch mit phoenix-Moderatorin Mareike Bokern aktuelle Informationen zum NSA-Untersuchungsausschuss mit Statements meiner Obfrau-Kollegin Nina Warken (CDU/CSU) und mir zu einem…
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Nach Leak der Panama-Papers: Whistleblowern dankbar sein… (Newsletter 02/16)

…doch Nachgeschmack bleibt Der Leak einer so großen und sensiblen Datensammlung wie den „Panama Papers“ zeigt nach den Snwoden-Veröffentlichungen abermals die globalen Risiken digitaler Datenberge auf – in diesem Fall für Steuerhinterzieher. Systematische Steuerhinterziehung, verniedlichend Steuergestaltung genannt, ist neben (halb)legalen Schlupflöchern immer noch eine schwer fassbare, weltweit organisierte Form der Kriminalität, bei der es um Milliarden geht,…
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BND: Bauernopfer Schindler reicht nicht (Newsletter 02/16)

BND-Chef Gerhard Schindler ist Ende April vom Bundeskanzleramt geschasst worden. Nach immer neuen Enthüllungen über eine rechtswidrige Massenüberwachung gab es dafür viele triftige Anlässe. Wiederholt hatten wir daher personelle, vor allem aber auch strukturelle Konsequenzen gefordert. Nachdem die Bundesregierung ihren Geheimdienst jedoch jahrelang bewusst im rechtsfreien Raum agieren ließ, sind die Umstände dieses so späten,…
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