Schlagwort: Islamismus

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

CDU und Innenpolitik: Berliner Erklärungsversuche ohne Substanz

Zur heutigen „Berliner Erklärung“ der CDU-Innenminister findet Ihr hier eine Pressemitteilung von Konstantin: Nach 12 Jahren Regierungsverantwortung im Bund können sich CDU/CSU-Innenminister nicht mehr an Forderungen messen lassen, sondern einzig an ihrer Bilanz. Und die Bilanz ist erschütternd. In keinem anderen Politikfeld gab es in den letzten Jahrzehnten mehr Pannen, Krisen und Skandale als in…
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Interview im ZDF-Morgenmagazin: „Amri kein alltäglicher Fall“

Während die Bundesregierung in den Wochen nach dem terroristischen Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz immer wieder den Eindruck zu erwecken versuchte, bei Anis Amri habe es sich um bloß einen Kleinkriminellen gehandelt, dessen Radikalisierung nicht zu erkennen war (siehe diese Regierungsbefragung), verdichten sich immer mehr die Anzeichen, dass die Sicherheitsdienste sehr wohl um die Gefährlichkeit…
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Fall Amri: Wir wollen die Akten.

Es sind rund zwei Monate seit dem furchtbaren Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz und dem Tod von zwölf Menschen vergangen und die Aufklärung im Bund lässt nach wie vor zu wünschen übrig. Wir haben umfangreiche Kleine Anfragen, schriftliche Fragen und mündliche Fragen gestellt und im Innenausschuss immer wieder auf Klarheit gedrängt, aber…
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DLF-Diskussion: Sicherheitsbehörden – zufällige Pannen oder Versagen mit System?

Schon wieder Sachsen, so hieß es gleich. Ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter, der sich in Hungerstreik begibt und an elektrischen Anlagen manipuliert, wird nicht als suizidgefährdet eingestuft. Und nimmt sich das Leben. Gefasst hatte ihn auch nicht die Polizei, sondern ein syrischer Landsmann, bei dem er Unterschlupf suchte. Nach dem Sachsen seit längerer Zeit wegen rechtsextremer Vorfälle…
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