Schlagwort: IT-Sicherheit

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Positionspapier der Grünen Bundestagsfraktion: Verantwortung, Freiheit und Recht im Netz

Hass und Hetze drohen alltäglich zu werden. Hemmschwellen brechen weg. Vorurteile werden geschürt und Feindbilder bedient. Menschen werden beleidigt und bedroht. Hass und Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime, Rassismus, Sexismus, Homophobie und Antisemitismus durchschwemmen Foren, soziale Netzwerke, Blogs und Kommentarspalten. Die Anschläge auf Flüchtlingseinrichtungen, Beleidigungen gegenüber MitarbeiterInnen in gemeinnützigen Vereinen oder von Kirchen und politisch…
Weiterlesen

Union instrumentalisiert Sicherheitspolitik

Zu den Forderungen der Innenminister der Union nach weiteren Verschärfungen der Sicherheitsgesetze findet Ihr hier meine Presseerklärung: Mit ihren neuen Forderungen instrumentalisiert die Union die Sicherheitspolitik für den Wahlkampf und verknüpft die richtige Forderung nach mehr Personal bei der Polizei mit populistischen Parolen, die kein Mehr an Sicherheit bringen werden. Weder das Burkaverbot noch ein…
Weiterlesen