Schlagwort: Justiz

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Plattformen bei Hate & Fake in die Pflicht statt in Richterrolle nehmen

Hetze und Hass im Netz – solch krasse Rechtsverletzungen sind nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen, sie sind – hundertausendfach ausgesprochen, gepostet und geteilt auch eine gravierende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie, wenn sie gänzlich ungeahndet bleiben. Darauf haben wir die Bundesregierung und namentlich den zuständigen Justizminister Maas immer wieder hingewiesen und endlich konkrete…
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DLF-Diskussion: Sicherheitsbehörden – zufällige Pannen oder Versagen mit System?

Schon wieder Sachsen, so hieß es gleich. Ein mutmaßlicher Selbstmordattentäter, der sich in Hungerstreik begibt und an elektrischen Anlagen manipuliert, wird nicht als suizidgefährdet eingestuft. Und nimmt sich das Leben. Gefasst hatte ihn auch nicht die Polizei, sondern ein syrischer Landsmann, bei dem er Unterschlupf suchte. Nach dem Sachsen seit längerer Zeit wegen rechtsextremer Vorfälle…
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ZDF-Interview: „Personelle Konsequenzen in Sachsen nötig“

Heute früh habe ich dem ZDF-Morgenmagazin ein Interview zu den Fahndungspannen und dem Gefängnis-Suizid im Fall al-Bakr gegeben und eine konsequente Aufklärung der augenscheinlich strukturellen Probleme in der sächsischen Innenpolitik gefordert: zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2858588/Sachsen-Personelle-Konsequenzen-noetig#/beitrag/video/2858588/Sachsen-Personelle-Konsequenzen-noetig

Suizid al-Bakrs in JVA – „Ein Fiasko für die sächsische Justiz“

Nach dem Suizid des terrorverdächtigen Syrers al-Bakr in einem Leipziger Gefängnis habe ich heute im Deutschlandfunk eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung gefordert. Das Interview vom 13. Oktober könnt Ihr hier nachhören und nachlesen: deutschlandfunk.de/suizid-al-bakrs-in-jva-ein-fiasko-fuer-die-saechsische.694.de.html?dram:article_id=368381