Schlagwort: Katastrophenschutz

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Rede: Innenpolitische Verantwortung statt Spiel mit der Angst

185. Sitzung, 05.09.2016, TOP 1, Haushaltsdebatte, Einzelplan Innen In der Haushaltsaussprache zum Etat des Innenministeriums habe ich von der Großen Koalition in schwierigen Zeiten von rechtspopulistischen Erfolgen, rechtsextremen Übergriffen und islamistischem Terror mehr innenpolitische Verantwortung statt einem gefährlichen Spiel mit der Angst eingefordert. Gerade jetzt braucht es keine übersteigerten Drohszenarien und populistische Scheinlösungen, sondern besonnene Reaktionen und durchdachte…
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BBC Statement: Germans told to stockpile food and water for civil defence

For the first time since the Cold War the German government is advising citizens to stockpile food and water for use in a national emergency. Some opposition MPs said the new civil defence concept, to go before ministers on Wednesday, was scaremongering. Read the BBC article from 22nd of August 2016 with a statement of Konstantin von…
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Bundeswehr ist keine Hilfspolizei

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen alarmierte Bundeswehr-Feldjäger (Militärpolizei) anlässlich des Münchner Anschlags. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr dort hätte tun sollen, außer den Interessen und dem Profilierungsdrang der Ministerin und CDU/CSU-Stahlhelmen zu dienen. Zusammen mit Irene Mihalic und Agnieszka Brugger habe ich für die Grünen im Bundestag 40 Fragen gestellt. Klammheimliche Militarisierung der Innenpolitik? Die Bundeswehr…
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taz-Statement: Schiffssicherheit in Ostsee – Volle Fahrt voraus – aber ohne Navi

Die Lotsenpflicht auf der Ostsee ist völkerrechtlich nicht durchzusetzen, auch nicht für besonders gefährliche Gebiete. Damit steigt die Gefahr von Ölunfällen. Vor allem an den Gefahrenstelle der engen Kadettrinne sowie im Fehmarnbelt – sollten eines Tages tatsächlich für einen Belt-Tunnel Bauarbeiten beginnen. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion.…
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