Schlagwort: Kleine Anfrage

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Überwachungssoftware Pegasus – Bundesregierung bis heute Teil des Problems

Zu aktuellen Berichten über Spionageangriffe mittels der Überwachungssoftware Pegasus der NSO Group und der weiter anhaltenden Zusammenarbeit der Bundesregierung mit dubiosen IT-Sicherheitsunternehmen, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Meldungen über den Einsatz der Überwachungssoftware Pegasus gegen Journalistinnen und Journalisten, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie Oppositionelle sind zweifellos erschreckend. Gleichzeitig können sie nicht wirklich überraschen. Seit…
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PM: Zur Übernahme der Fischaufstiegsanlage Geesthacht (Elbe) durch den Bund

Zu den aktuellen Verhandlungen zwischen dem Bund und Vattenfall zur Übernahme der Fischaufstiegsanlage (FAA) in Geesthacht, erklären die Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden aus Niedersachsen und Konstantin v. Notz, Direktkandidat für den Wahlkreis 10: Die Antworten der Bundesregierung auf unsere gemeinsame Kleine Anfrage zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen dem Bund und Vattenfall haben nur wenig Neues…
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Bundesregierung muss zugeben: Wachstumsszenarien am Kanal sind nichts als Luftschlösser

Es ist mit Abstand das größte und auch umstrittenste Infrastrukturvorhaben des Bundes im Kreis – mit mindestens 800 Millionen Euro soll der beschauliche Elbe-Lübeck-Kanal ausgebaut werden: ein vergrößertes Kanalbett, eine Begradigung der S-Kurve bei Güster, größere Schleusen, höhere Brücken.  Hier wird nicht nur sehr viel Steuergeld in die Hand genommen, sondern es droht auch ein…
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Elbe-Lübeck-Kanal: Die Fakten müssen auf den Tisch – wir fragen nach

Am beschaulichen Elbe-Lübeck-Kanal droht ein völlig überdimensionierter und nutzloser Ausbau eine wichtige Natur- und Erholungslandschaft eine Betonschneise mitten durch das Herzogtum Lauenburg zu schlagen. Das absehbare Millionengrab wirft eine Reihe von Fragen auf – zu offensichtlich handelt es sich um das Prestigeprojekt weniger schleswig-holsteinischer Abgeordneter aus der Großen Koalition – die just als Haushälter eigentlich…
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