Schlagwort: Kleine Anfrage

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Polizei-Einsatzstatistik – Genauer Blick statt Scheinsicherheit gefragt

Jüngst flammte wieder die Diskussion um die Polizei-Einsatzstatistik und die Wartezeiten nach einem Notruf im Kreis Herzogtum Lauenburg auf – leider mit etwas sehr schiefen Schlussfolgerungen. Dazu habe ich mit meinem Kollegen aus dem Landtag folgende Pressemitteilung herausgegeben: Dazu erklärt Burkhard Peters, grüner Wahlkreisabgeordneter im Landtag und Sprecher für Innenpolitik: In der Einsatzstatistik sollten wir zwei Dinge auseinanderhalten: Nach Eingang…
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Bundeswehr ist keine Hilfspolizei

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen alarmierte Bundeswehr-Feldjäger (Militärpolizei) anlässlich des Münchner Anschlags. Niemand kann erklären, was die Bundeswehr dort hätte tun sollen, außer den Interessen und dem Profilierungsdrang der Ministerin und CDU/CSU-Stahlhelmen zu dienen. Zusammen mit Irene Mihalic und Agnieszka Brugger habe ich für die Grünen im Bundestag 40 Fragen gestellt. Klammheimliche Militarisierung der Innenpolitik? Die Bundeswehr…
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Gemeinsam und entschlossen gegen Hass und Hetze

Zum ersten bundesweiten Einsatztag des BKA zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet findet Ihr hier meine Pressemitteilung: Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei entschlossen gegen Hass und Hetze im Netz vorgeht. Die Bundesregierung hat das Problem viel zu lange ignoriert und den Anbietern sozialer Netzwerke signalisiert, dass sie von Seiten der Politik nichts zu…
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Minderjährige Flüchtlinge – „Berlin sorg- und verantwortungslos“

Über 5000 minderjährige Flüchtlinge sind in Deutschland „verschwunden“ – das musste das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion nach langem Abwiegeln einräumen. Dabei steht die Regierung in der Schutzverantwortung für diese Kinder und Jugendliche in der oftmals hochgefährlichen Situation von Flucht und Illegalität. Sie sind von Verwahrlosung, Ausbeutung und Zwangsprostitution, aber auch Anwerbungsversuchen von Dschihadisten bedroht. Hier…
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