Schlagwort: Leistungsschutzrecht

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

PM: Leistungsschutzrecht: Ziel offenkundig verfehlt

Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik: In der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wurde massive Kritik an dem schwarz-gelben Gesetzesentwurf eines Leistungsschutzrechtes geübt. Es bleibt weiterhin völlig unklar, ob das gesetzte Ziel überhaupt erreicht werden kann und wie anzunehmende Kollateralschäden auszuräumen sind. Es ist weiterhin völlig…
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Interview zum Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

Die Auseinandersetzungen um das Leistungsschutzrecht haben in dieser Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Verlinkung von Suchmaschinen auf Verlagsangebote einschränken soll. Das sehen viele kritisch – auch wir als Grüne Bundestagsfraktion. Sissi Pitzer hat mich am 2. Dezember 2012 für das MedienMagazin des Radioangebotes des Bayrischen Rundfunks Bayern…
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PM: Leistungsschutzrecht: Der längste Schnellschuss aller Zeiten

Zum heute bekannt gewordenen Referentenentwurf eines Leistungsschutzrechtes für Presseverlage erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die schwarz-gelbe Koalition hat mit ihrem gestrigen Beschluss erneut ihre Rückwärtsgewandheit demonstriert. Am Anfang der Legislaturperiode hatte sie angekündigt, den sogenannten ,,Dritten Korb“ der Urheberrechtsreform anzugehen. Statt diese drängende Reform anzupacken und nach tatsächlichen Instrumenten…
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