Schlagwort: Meinungsfreiheit

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Russland auf dem Weg zum repressiven Überwachungsstaat (Newsletter 03/16)

In Russland wurden Anfang Juli erneut durch massive Gesetzesverschärfungen Bürgerrechte eingeschränkt – darunter eine allumfassende Vorratsdatenspeicherung. Dazu habe ich als Sprecher für Netzpolitik zusammen mit meiner Kollegin Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, diese Pressemitteilung herausgegeben: Russland hat einen weiteren Schritt hin zu einem Überwachungsstaat gemacht. Im Vorfeld der Parlamentswahlen verschärft der Kreml unter dem Vorwand…
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Gemeinsam und entschlossen gegen Hass und Hetze

Zum ersten bundesweiten Einsatztag des BKA zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet findet Ihr hier meine Pressemitteilung: Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei entschlossen gegen Hass und Hetze im Netz vorgeht. Die Bundesregierung hat das Problem viel zu lange ignoriert und den Anbietern sozialer Netzwerke signalisiert, dass sie von Seiten der Politik nichts zu…
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Majestätsbeileidigung? Paragraph abschaffen! (Newsletter 02/16)

Fall Böhermann und die Meinungsfreiheit Die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind ein hohes Gut und unverzichtbare Voraussetzung für jede funktionierende freiheitliche Demokratie. Der „Majestätsbeleidigungsparagraf“ im Strafgesetzbuch, der im Zuge der Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und dem Satiriker Jan Böhmermann ins Bewusstsein der Öffentlichkeit trat, passt nicht zu einer freiheitlichen Demokratie des 21. Jahrhunderts. Er…
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Von Asyl über Meinungsfreiheit bis zum Öko-Hof (Newsletter 02/16)

Mit Cem Özdemir im Wahlkreis unterwegs Von Klimakrise, Welthandel bis Öko-Landbau zuhaus; von Krieg und Flucht bis zu Asyl und Integration in der Kommune; der Asyl-Deal mit der Türkei, die Böhmermann-Satire, islamistischer Terror und Europas Demokratien unter Druck – dieser weite Themenbogen zeigt, wie die großen internationalen Entwicklungen mit konkretem Engagement vor Ort zusammenhängen. In…
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