PM: Klare Absage für Quellen-TKÜ für Nachrichtendienste

Zu Meldungen, nach denen sich Union und SPD auf die sogenannte „Quellen-TKÜ“ für Nachrichtendienste verständigt haben, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Bundesregierung hat es bis heute verpasst, die zahlreichen offenen Fragen in Bezug auf den Einsatz der „Quellen-TKÜ“ zu klären. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt sie seit Jahren nicht um. Auf parlamentarische Fragen…
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