Schlagwort: Netzneutralität

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Große Koalition ist Totengräber jedweder netzpolitischen Entwicklung

Heute ist der „Tag des Internets“. Auch dieses Jahr ist das ein guter Anlass, die hehren netzpolitischen Ankündigungen der Großen Koalition mal auf ihre Substanz und Umsetzung hin abzuklopfen: Denn die Bundesregierung generiert sich allzu gern als digitalpolitisch fortschrittlich. Tatsächlich jedoch gefährdet die Bundesregierung jedwede netzpolitische Entwicklung. Führend ist sie nur, wenn es darum geht, die Überwachung im…
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PM: Große Koalition sieht Ausverkauf der Netzneutralität tatenlos zu

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zur Netzneutralität erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und Sprecher für Netzpolitik: Die Netzneutralität war nicht nur grundlegend für die bisherige, offene Entwicklung des Internets. Sie ist zugleich von enormer Bedeutung für dessen zukünftige demokratische Entwicklung, genauso aber für die wirtschaftliche Innovationskraft des Netzes. Die heutige Entscheidung ist…
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Antrag & Gastbeitrag für Promedia: Gesetzliche Sicherung der Netzneutralität überfällig!

Heute ist unser Antrag „Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern“ (pdf) in den Fachausschüssen des Bundestages, u.a. auch im Ausschuss „Digitale Agenda“, der leider erneut nicht-öffentlich tagen wird. Über den derzeitigen Stand der Debatte zur Netzneutralität auf deutscher und europäischer Ebene hatten wir berichtet. Die Bundesregierung weigert sich trotzt…
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PM: Netzpolitik – Berlin gefährdet Grundrechte und leistet Wirtschaft Bärendienst

Zur aktuellen Digitalisierungspolitik der Bundesregierung sowie den heutigen Kabinettsbeschlüssen erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag: Die Bundesregierung setzt ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs konsequent fort. Die jüngsten Kabinettsbeschlüsse legen die Axt an die verfassungsrechtlich verbrieften Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf Privatheit. Sie gefährden das freie und offene Internet und verhindern Innovationen. All die…
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