Schlagwort: Netzneutralität

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Bundesregierung auf Irrwegen in Brüssel Netzneutralität in Gefahr – Grüne legen erneut Antrag im Bundestag vor – Newsletter 2/2015

Die Bundesregierung verramscht derzeit auf EU-Ebene die Netzneutralität. Damit sägt sie am Grundpfeiler des offenen Internet, zum Leiden der Nutzer und der digitalen Wirtschaft. Nachdem Ende Juni ein Fachgespräch im Ausschuss „Digitale Agenda“ stattgefunden hat, in dem der nach wie vor hohe gesetzgeberische Handlungsbedarf deutlich wurde und nachdem auf EU-Ebene das Aus in Sachen Netzneutralität…
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Freies W-LAN ums Möllner Wahlkreisbüro Grüne machen‘s möglich – mehr digitale Teilhabe vor Ort – Newsletter 2/2015

Wir Grüne wollen, dass alle Menschen die Vorzüge der Digitalisierung nutzen können. Der Internetzugang außerhalb der eigenen Wohnung darf nicht vom Geldbeutel abhängen und zum Luxusgut werden. Deshalb unterstützen wir die Freifunkinitiative aktiv, politisch wie auch ganz praktisch vor Ort –sowohl in der Berliner Bundesgeschäftsstelle als auch in Mölln rund um mein Wahlkreisbüro. Warum setzte…
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Rede: IT-Sicherheitsgesetz

95. Sitzung, 20.03.2015, TOP 17: Die Rede als Videomitschnitt können Sie hier anschauen.  Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zentrale Thema der CeBIT in diesem Jahr ist die massive Gefährdung unserer digitalen Infrastruktur durch Massenausspähung und IT-Angriffe. Ohne Edward Snowden hätten…
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PM: Netzneutralität – Merkel muss Obamas Beispiel folgen

Zur Schaffung der rechtlichen Basis für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität in den USA durch die US-Regulierungsbehörde FCC erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik: Die Frage, wie man die Netzneutralität sichert, ist eine der Schlüsselfragen der digitalen Gesellschaftspolitik. Seit Jahren weigern sich die Bundesregierungen unter Angela Merkel, die gleichberechtigte Übertragung…
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