Netzpolitik – Seite 3 – Konstantin von Notz MdB

Störerhaftung: Das ewige Trauerspiel aufs leere Tor – und der Treffer will nicht gelingen

4. Juli 2017

Kostenfrei und rechtssicher öffentliches WLAN nutzen – das ist in ganz Europa eine Selbstverständlichkeit. In ganz Europa? Nein! In Deutschland wird die Verbreitung von öffentlichem WLAN wird durch eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die sogenannte „Störerhaftung“, seit langem behindert. Nunmehr drei Regierungen unter Kanzlerin Merkel haben es nicht geschafft, eine praktikable und rechtsfeste Lösung für den unseligen…
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NSA-Untersuchungsausschuss: Der harte Kampf gegen Schweigen, Schwärzungen & Vertuschung

28. Juni 2017

Drei Jahre lang haben wir versucht, Licht ins Dunkel zu bringen, nun sind wir auf der Zielgeraden: Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des NSA-Skandals und der Verwicklung deutscher Geheimdienste hat seine Arbeit beendet. Auch bei dieser Formalie kommt die GroKo nicht ohne Skandal aus. Das Sondervotum der Opposition zum Abschlussbericht, in dem wir unsere eigenen Einschätzungen aufgeschrieben haben,…
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moma-Interview zum NSA-Untersuchungsausschuss

28. Juni 2017

„Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“, dieser Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel prägte die Diskussion um die Geheimdienstaffäre im Wahlkampfsommer 2013 wie kein anderer. Kurz darauf versicherte der damalige Kanzleramtschef Ronald Pofalla der Öffentlichkeit, die USA hielten sich auf deutschem Boden an deutsches Recht und es werde ein No-Spy-Abkommen verhandelt. Beides war falsch, wie…
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BSI-Hackingpläne: „Verteidigung ist die beste Verteidigung im Digitalen – nicht Angriff“

22. Juni 2017

Nach einem Pressebericht wird im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik kontrovers der Einsatz offensiver „Hacking Back-Aktivitäten“ debattiert. Denn hiermit würde das Amt riskieren, das mühsam aufgearbeitete Vertrauen als Institution, die allein der Sicherung im Digitalen rasch zu verspielen, weil Betroffene fürchten müssen, dass ganz andere Interessen eine Rolle im Amt spielen. Zudem birgt das…
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Schlagwort: Netzpolitik

Störerhaftung: Das ewige Trauerspiel aufs leere Tor – und der Treffer will nicht gelingen

NSA-Untersuchungsausschuss: Der harte Kampf gegen Schweigen, Schwärzungen & Vertuschung

moma-Interview zum NSA-Untersuchungsausschuss

BSI-Hackingpläne: „Verteidigung ist die beste Verteidigung im Digitalen – nicht Angriff“

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