Ein halbes Jahr nach dem furchtbaren Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz, der zwölf Menschen das Leben kostete, stehen nach wie vor mehr Fragen als Antworten im Raum. Fast täglich gibt es neue Pressemeldungen, die schwerwiegende Fragen nach Behördenchaos, Versäumnissen und Schlamperei auch zum Vorgehen von Bundesbehörden aufwerfen. Als Grüne haben wir hier im Bundestag wie in…
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Hetze und Hass im Netz – solch krasse Rechtsverletzungen sind nicht nur eine Zumutung für die Betroffenen, sie sind – hundertausendfach ausgesprochen, gepostet und geteilt auch eine gravierende Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie, wenn sie gänzlich ungeahndet bleiben. Darauf haben wir die Bundesregierung und namentlich den zuständigen Justizminister Maas immer wieder hingewiesen und endlich konkrete…
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Der jüngste Angriff auf Betriebssysteme mit dem Erpressungs-Verschlüsselungsprogramm „WannaCry“ zeigt: Das Thema Cybersicherheit ist von allergrößter Bedeutung. Und zwar für alle in unserer durchdigitalisierten Gesellschaft. Wenn durch einzelne kriminelle Strafhandlungen die IT-Systeme ganzer Krankenhäuser oder der Deutschen Bahn weltweit lahmgelegt werden können, ist eine völlig neue Dimension erreicht. Cybersicherheit muss deshalb endlich auch politisch genügend…
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Am vergangenen Donnerstag peitschte die GroKo mal wieder mehrere schwerwiegende Eingriffe in unsere Grundrechte durchs Parlament. Einen Überblick über die Gesetzesvorhaben und meine Einschätzungen dazu findet ihr hier. Unter anderem stand das Gesetz zur Anpassung des deutschen Datenschutzrechts an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf der Agenda. Die europäische Datenschutzreform ist eines der wichtigsten europäischen Projekte der letzten Jahre. Sie…
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