Schlagwort: Newsletter-Ausgabe 03/2016

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Neuer Newsletter erschienen (03/2016)

Liebe Freundinnen und Freunde, in politisch ausgesprochen bewegten, ja besorgniserregenden Zeiten freue ich mich auf die parlamentarische Sommerpause, um Kraft für die kommenden Debatten zu schöpfen. Gerade in derart bewegten Zeiten ist es immer gut, ein bisschen Abstand zu gewinnen und die Zeit zur nötigen Reflexion zu haben, um die kommenden Sitzungswochen nach der Sommerpause…
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Gemeinsam entschlossen gegen Hass & Hetze – ob im Netz oder sonstwo (Newsletter 03/16)

Mitte Juli haben bundesweit Razzien zu Hassposts in sozialen Netzwerken stattgefunden. Anlässlich dieser vom BKA koordinierten Aktion habe ich die Bundesregierung heute erneut aufgefordert, auch ihren Teil dazu beizutragen, dass Hass und Hetze im Netz effektiv bekämpft werden. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei entschlossen gegen Hass und Hetze im Netz vorgeht. Die…
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3 Jahre nach Snowden – Berlins verschlimmbesserte Geheimdienst-Reformen (Newsletter 03/16)

Drei Jahre nach den Enthüllungen über die schlichtweg verfassungswidrige Massenüberwachung verschiedener Geheimdienste hat die Große Koalition noch immer nicht die Zeichen der Zeit für unseren Rechtsstaat in einer zusehends digitalisierten Welt erkannt. Ganz im Gegenteil: Die jüngsten Schritte der Großen Koalition beim neuen „Anti-Terror“-Paket, beim BND-Gesetz und beim Gesetzentwurf zur parlamentarischen Kontrolle gehen in eine völlig falsche, weil ebenso verfassungswidrige…
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Störerhaftung – noch immer keine Sicherheit für Cafés und Eltern (Newsletter 03/16)

Beim Altstadtbummel einmal schnell den Weg recherchieren oder im Mehrgenerationen-Haus sich das WLAN teilen – jahrelang konnten dabei Café-Besitzer oder Eltern für ein ungeschütztes WLAN durch eine regelrechte Abmahnindustrie belangt werden. Die unselige „Störerhaftung“ hat für eine immense Rechtsunsicherheit gesorgt und die digitale Entwicklung Deutschlands um Jahre verzögert. Endlich kommt die Große Koalition nach einhelligen…
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