Schlagwort: Newsletter & Rechenschaftsberichte

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Gastbeitrag für Friedenswarte: Der demokratische Rechtsstaat und das Geheimnis der Dienste – Neubewertung eines Spannungsverhältnisses – Newsletter 1/2016

Wir leben in Zeiten eines rasanten technischen Fortschritts. Neben allen Chancen und Lebensverbesserungen, die er mit sich bringt, dürfen erhebliche Gefahren für unsere Privatsphäre und die informationelle Selbstbestimmung nicht übersehen werden: Die totale Überwachung der Zivilbevölkerung und eine völlig entgrenzte Spionage zwischen mehr und weniger befreundeten Staaten ist heute technisch möglich und vielfach traurige Wirklichkeit.…
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Safe Harbor in neuer Verpackung Raider heißt jetzt Twix – am Grundrechtsschutz ändert sich nix – Newsletter 1/2016

Ungeachtet aller Warnungen, dass es nach all den Überwachungsskandalen und einer bahnbrechenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes kein einfaches „Weiter so“ geben dürfe – der transatlantische Datenaustausch bleibt weiterhin völlig unzureichend geschützt. Diese Mogelverpackung folgt nur einer altbekannten Vermarktungsstrategie. Angesichts der Anfang Februar bekannt gegebenen Einigung zwischen der EU-Kommission und den USA über ein „Safe Harbor“-Nachfolgeabkommen…
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Spionage zwischen Partnerländern: Bundeskanzlerin Merkel muss endlich handeln! – Newsletter 1/2016

Abermals zeigen neue Enthüllungen das immer größere Ausmaß der Geheimdienst-Spionage gegenüber Partnerländern und der UNO auf. So wurden Gespräche Angela Merkels mit westlichen Regierungschefs und dem UNO-Generalsekretär abgehört. Ein guter Anlass mal wieder an das einstmals gemachte Versprechen der Bundeskanzlerin zu erinnern. Deutlich wird, wie sehr es die unabhängige und umfassende Aufklärung durch die Parlamente…
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Bundesamt für IT-Sicherheit: De Maizières unsichere Personalie – Newsletter 1/2016

Nach wochenlangen Querelen hat das Bundeskabinett Mitte Februar Arne Schönbohm zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der in der Informationstechnik bestimmt. Ein Amt mit einem sperrigen Titel, aber immenser Bedeutung für die IT-Sicherheit in Deutschland – eine Schlüsselstelle in Zeiten der Digitalisierung, an der viele Interessen und Interessenten zerren. Umso mehr irritiert da…
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