Schlagwort: NSA

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Abhören unter Freunden? „Desinformationskampagne im Wahlkampf“

Nach drei Jahren intensiver Aufklärungsarbeit im Untersuchungsausschuss zur internationalen Geheimdienst-Affäre schließen wir unsere Vernehmungen vorerst mit der Bundeskanzlerin ab. Der Rheinischen Post habe ich vorab ein Statement gegeben zu Angela Merkels Schlüsselsatz „Abhören unter Freunden geht gar nicht“ vor den letzten Bundestagswahlen – mitten im Wahlkampf und während deutsche Dienste unter direkter Aufsicht des Kanzleramts…
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Videointerview: „Snowden wäre in Deutschland sicher“

Heute habe ich dem Portal ‚dbate‘ ein Videointerview zur Wichtigkeit der Vernehmung Edward Snowdens als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss gegeben. Dass unserer Forderung auch nach dem Bundesgerichtshofurteil von den Vertreterinnen und Vertretern der großen Koalition nicht nachgegangen wird, sondern ein Einladen Snowdens in den Untersuchungsausschuss nach wie vor keine Mehrheit findet, halte ich für ein Armutszeugnis…
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Snowden-Befragung: Große Koalition spielt weiter auf Zeit

Seit langem streitet die grüne Bundestagsfraktion für eine Zeugenaussage von Edward Snowden vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur internationalen Geheimdienstaffäre – im Parlament, vor dem Bundesverfassungsgericht und zuletzt auch vor dem Bundesgerichtshof, der uns schließlich Recht gab. Die Entscheidung hat nicht nur die Parlamentsrechte gestärkt, es ist auch eine Blamage für die große Koalition, die mit…
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Interview im MoMa: „Diese Bigotterie der letzten Jahre geht nicht mehr“

Am 22.11.2016 sprach ich mit Dunja Hayali im ZDF-Morgenmagazin über die nun mögliche Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss. https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/videos/notz-102.html