Schlagwort: NSA

Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Opposition lässt nichts unversucht – Zeuge Snowden nach Deutschland

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (DIE LINKE), Obleute im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, haben den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in einem Antrag ersucht, die Blockade der Vernehmung von Edward Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen. Bislang scheiterte eine Vernehmung des Schlüsselzeugen an der Blockadehaltung der Großen Koalition, die sich schon weigerte, die Bundesregierung überhaupt…
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Snowden und die Folgen: Konstantin zu politischen Gesprächen in den USA (Newsletter 03/16)

Die Snowden-Enthüllungen haben beidseits des Atlantiks für erheblichen Wirbel gesorgt und Schwung in die Diskussion um digitale Bürgerrechte und Geheimdienst-Kontrolle in Europa wie in den USA gebracht. Zugleich wurde das transatlantische Verhältnis zwischen den Regierungen belastet und so mancher Antiamerikanismus befeuert. Deswegen bin ich Ende Mai erneut in die USA gereist, um mit Abgeordneten, Regierungsvertretern,…
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Schattenwelt BND – ARTE-Doku mit Konstantin von Notz

Die Dokumentation „Schattenwelt BND“ ist derzeit bis zum 27. Juli in der Arte-Mediathek anzusehen. Es ist eine differenzierte und ausführliche Auseinandersetzung mit der Arbeit des Bundesnachrichtendienstes.  Es ist aber auch eine Momentaufnahme im Hinblick auf die Arbeit des Untersuchungsausschusses NSA/BND. Neben vielen weiteren Gesprächspartnern konnte auch ich ein Statement zum Verhältnis von Parlament und Geheimdienst…
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„BND-Gebahren offenkundig rechtswidrig“

Nach Snowden-Enthüllungen, Spionage-Affären und Präsidenten-Demission ist der Bundesnachrichtendienst dringend reformbedürftig. Doch mit ihrer Geheimdienst-Reform verschlimmbessert die Bundesregierung nur die offenkundigen Rechts- und Strukturprobleme. Hier könnt Ihr meine Rede vom 8. Juli (184. Sitzung, Zusatzpunkt 10) anschauen und nachlesen:   Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und…
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