Opposition lässt nichts unversucht – Zeuge Snowden nach Deutschland
Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) und Martina Renner (DIE LINKE), Obleute im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, haben den Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof in einem Antrag ersucht, die Blockade der Vernehmung von Edward Snowden durch Bundesregierung und Koalitionsmehrheit zu durchbrechen. Bislang scheiterte eine Vernehmung des Schlüsselzeugen an der Blockadehaltung der Großen Koalition, die sich schon weigerte, die Bundesregierung überhaupt…
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